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Die Vertragssprache ist Deutsch

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1. Geltungsbereich

Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote meines Unternehmens (kann auch die plural Formulierung, in Folge, wir und unser geschrieben sein) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch kurz „AGB“); entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden oder Vertragspartners (im Folgenden kurz „Kunde“) werden von uns nicht anerkannt und somit auch nicht zum Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese AGB haben ebenso als Rahmenvereinbarung für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen uns und dem Kunden bestand.

Es gilt gegenüber unternehmerischen Kunden jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB; abrufbar auf unserer Website (https://www.leibl-rc.com).
Als unternehmerische Kunden gelten jene natürlichen und juristischen Personen, auf die das Konsumentenschutzgesetz (KschG) keine Anwendung findet.

​Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot/Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern diese nicht explizit als verbindlich gekennzeichnet sind.

Verträge werden von uns ausschließlich mit natürlichen Personen abgeschlossen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits die Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahres) erlangt haben. Ausnahmen hiervon bilden einzig Taschengeldgeschäfte natürlicher Personen zwischen 7 und 14 Jahren (unmündige Minderjährige) bzw. 14 und 18 Jahren (mündige Minderjährige) welche direkt in unseren Geschäftsräumlichkeiten getätigt werden; auf der Rechtsgrundlage: §§ 21, 170, 171 und 865 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB).

Sollte der Kunde die o.a. Voraussetzungen nicht erfüllen und uns dennoch ein Angebot unterbreitet haben, welches wir in Unkenntnis über das Nicht-Zutreffen der o.a. Voraussetzungen oder versehentlich angenommen haben, sind wir berechtigt innerhalb einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.

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Bei Bestellungen von Waren oder digitalen Waren (Software) verstehen sich als Angebote vom Kunden an uns, ihm diese zu verkaufen. Der Kunde wird vom Eingang der Bestellung bei uns verständigt, was allerdings noch keine Angebotsannahme unsererseits darstellt. Der Erhalt der Bestelleingangsbetätigung stellt lediglich den Erhalt dex vom Kunden an uns gerichtete Angebot dar. Diese Bestelleingangsverständigung stellt lediglich den Erhalt des vom Kunden an uns gerichteten Angebots dar. Die Angebotsannahme unsererseits und somit das Zustandekommen eines Vertrages erfolgt erst durch die Übermittlung einer Versandbestätigung betreffend der in dieser Versandbestätigung aufgeführten und vom Kunden bestellten Ware. Der Kunde kann jederzeit vor Zustandekommen des Vertrages sein Angebot persönlich, telefonisch, schriftlich oder mittels des auf unserer Website (www.leibl-rc.com) abrufbaren Widerruf-Formulars kostenfrei zurückziehen und die bestellte Ware stornieren. Sollte dem Kunden keine Versandbestätigung übermittelt werden, kommt der Vertrag unmittelbar mit der Auslieferung der Ware an den Kunden zustande.  Ab Zustandekommen des Vertrages ist ein Rücktritt oder Widerruf einzig nach den u.a. Rücktritts- und Widerrufsbestimmungen möglich.

Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zuge einer Vertragsanbahnung oder im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber unternehmerischen Kunden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

Der Kunde wird von uns dahingehend formlos informiert, sollten wir Bestellungen durch den Kunden aus unterschiedlichen Gründen heraus nicht nachkommen können oder sollten wir Zweifel an der Seriosität des durch den Kunden an uns gerichteten Angebots hegen. Gegen Bestellungen, welche unter Vorsatz gegen die o.a. Voraussetzungen zum Zustandekommen eines Vertrages verstoßen, werden juristisch Schritte eingeleitet.

Irrtum und zwischenverkauf vorbehalten.

2. Preise und Preisauszeichnung von Waren

Sämtliche von uns angeführte Preise verstehen sich stets als Bruttopreise inklusive aller gesetzlicher Steuern und Abgaben in Euro zzgl. Verpackungs- und Versandkosten. Bei Nachnahme-Lieferungen zzgl. der anfallenden Übermittlungsentgelte, sofern diese nicht in der aktuellen gültigen Fassung der Liefer- und Versandkosten anderweitig geregelt werden. Sofern nicht explizit ausgewiesen, beziehen sich unsere Preise auf die jeweils angeführte Ware gemäß ihrer Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör, selbst wenn dieses ggf. auf oder neben der abgebildeten Ware sichtbar oder erkennbar ist. Tatsächlich gelieferte Produkte können von den Produktbildern im Onlineshop abweichen. Produktbilder im Onlineshop sind ausschließlich Symbol-Abbildungen.

Im Falle von Reparaturen sind Preisangaben grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. Für vom Kunden angeforderte Leistungen, die im ursprünglichen Reparaturauftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.

Die Preisauszeichnung von und auf Waren kann trotz laufender Überprüfung inkorrekt sein. Unterschreitet der tatsächliche Preis die jeweilige Preisauszeichnung der bestellten Ware, wird die Ware zum tatsächlichen, niedrigeren Preis an den Kunden versendet.

Übersteigt der tatsächliche Preis die auf dem Produkt oder in unserem Onlineshop angegebene Preisauszeichnung, wird der Kunde vor Übermittlung einer Versandbestätigung oder dem Versand der Ware kontaktiert, um die Ware entweder zum tatsächlichen Preis zu erwerben oder ggf. von der Bestellung zurückzutreten. 

3. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, Zahlungsarten jederzeit zu ändern, nicht oder nicht weiter zu akzeptieren oder andere Zahlungsarten anzubieten. Zahlungen von Bestellungen können grundsätzlich gegen Vorauszahlung (Vorkasse), mittels Kreditkarte via PayPal-Zahlungsgateway, PayPal, SOFORT-Überweisung oder via Nachnahme. Wir behalten uns vor, in speziellen Fällen, vorbehaltlich einer Bonitätsprüfung, Zahlungen auf Rechnung zu gewähren. Zahlung auf Rechnung ist für Neu- und Erstkunden in keinem Fall möglich. Nachfolgende Bestimmungen bzw. die Auflistung nachfolgend genannter Zahlungsarten verpflichtet uns in keinem Fall, diese Zahlungsart als Zahlungsoption im Onlineshop anzubieten.

• Vorauskasse

Bei Zahlungen gegen Vorkasse erfolgt der Versand der bestellten Ware erst nach vollständigem Zahlungseingang. Im Falle einer Teillieferung behalten wir uns vor, die Bestellung aufzuteilen und nur die zum Zeitpunkt lagernde Ware in Rechnung zu stellen. Der Kunde kann die Vorauszahlung bar bei einem Geldautomat oder Bankschalter oder mittels Banküberweisung auf unser Geschäftskonto durchführen. Bei Barzahlungen behalte ich mir vor EUR 500,00 und EUR 200,00 Banknoten nicht zu akzeptieren.

• Banküberweisung

Für Banküberweisungen steht dem Kunden folgende Bankverbindung zur Verfügung:

Empfänger: Jürgen Leibl
IBAN: DE30 1001 1001 2278 2699 93
BIC: NTSBDEB1XXX

 

Bei Zahlungen mittels Kreditkarte akzeptieren wir folgende Kreditkarteninstitute: Visa, MasterCard. Die Bezahlung der Ware und Belastung der Kreditkarte erfolgt hierbei im Voraus.

Kreditkartenzahlung (Visa, MasterCard) - via PayPal-Zahlungsgateway
Der Kunde hat die Möglichkeit Zahlungen mittels Kreditkarte über das PayPal-Zahlungsgateway durchzuführen. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der Kunde bereits ein PayPal-Konto besitzt. Die genauen Bestimmungen zur Kreditkartenzahlung via PayPal ohne bestehendes PayPal-Konto sind auf der PayPal-Website (www.paypal.com) einsehbar.

• PayPal

Bei Zahlungen via PayPal wird der Kunde nach der Bestätigung des zahlungspflichtigen Kaufes auf die PayPal-Bezahlseite weitergeleitet. Die Zahlung erfolgt über das PayPal-Zahlungsgateway (PayPal-Bezahlseite) im Voraus. Nach erfolgreicher Zahlung wird der Kunde auf unsere Website zurückgeleitet.​

• Zahlung auf Rechnung

Rechnungskauf ist nur in Einzelfällen für bestehende Kunden möglich. Die Zahlung muss binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware und Rechnung bei uns Einlangen. Hierfür stehen dem Kunden Barzahlung in unseren Geschäftsräumlichkeiten oder Banküberweisung auf unser Geschäftskonto zur Auswahl. Für pünktlichen Zahlungseingang ist das Datum des Einlangens auf unserem Geschäftskonto ausschlaggebend.

• Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug und Zahlungsverzögerungen werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (gesetzlich geregelt: zum aktuellen Zeitpunkt, Stand Jänner 2024, 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz lt. BGBl I Nr. 50/2013), sowie eine Entschädigung für entstandene Betreibungskosten in der Höhe von EUR 40,00 geltend gemacht. Trifft den Kunden kein Verschulden am Zahlungsverzug, so werden nur Zinsen sowie Zinseszinsen in der Höhe von je 4 Prozent pro Jahr (gemäß § 1000 Abs. 1 und 2 ABGB) geltend gemacht.

4. Versandkosten

Die bei einer Bestellung aktuell gültigen Versandkosten können jederzeit auf unserer Website unter dem Punkt „Versandkosten“ eingesehen werden. Die für die Bestellung anfallenden Versandkosten werden vor dem Abschluss jeder Bestellung dem Kunden in der Bestellübersicht aufgezeigt.

Kosten und Gebühren, die im Falle eines nochmaligen Versands der bestellten Ware an den Kunden entstehen (auf Grund von Annahmeverweigerung oder Nichtabholung) sind ausnahmslos vom Kunden zu tragen.

Nach kontakt mit dem Kunden kann sowohl eine Teillieferung, als auch eine Lieferung, erst wenn alle bestellten Artikel vorrätig sind vereinbart werden. 

Nachsendungen werden mit den aktuell gültigen Versandkosten für Nachsendungen berechnet, welche jederzeit auf unserer Website unter dem Punkt "Versandkosten" eingesehen werden können.

​5. Lieferfristen

Folgende Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Annahme des vom Kunden an uns gestellten Angebots durch uns. Sofern keine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung bzgl. einer Lieferfrist mit dem Kunden vereinbart wurde, werden bestellte, lagernde Waren innerhalb von 30 Tagen an den Kunden geliefert. Die im online shop angezeigte Lieferzeit ist ein voraussichtlich Lieferzeit, die im Besten Fall eintreten kann. 

6. Gewährleistung

Die Gewährleistung ist die verschuldensunabhängige Haftung für Sach- und Rechtsmängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe bzw. Lieferung der Ware bereits vorhanden sind und nachgewiesen werden müssen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab dem Tag der Übergabe der Ware an den Kunden. Bei Lieferungen einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag, an dem die letzte Teilsendung oder das letzte Stück vom Kunden entgegengenommen wurde.

Werden etwaige Mängel nicht fristgerecht gerügt, gilt die Ware als genehmigt. Es können durch den Kunden somit weder Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen eines Mangels selbst oder eine Anfechtung des Rechtsgeschäfts aufgrund eines Irrtums über die Mangelfreiheit der Sache geltend gemacht werden.

Mängelrügen sowie Reklamationen aufgrund der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche können vom Kunden formfrei an nachfolgender Stelle eingebracht werden:

Per E-Mail: shop.leiblrc (at) gmail.com

7. Garantie

Garantieleistungen erfolgen ausschließlich nach den Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers der Ware durch den jeweiligen Hersteller selbst. Diese Bestimmungen sind ggf. in der Ware beiliegenden. Garantie Bestimmungen oder Garantiekarten sind durch den Herstellers bekanntgemacht. Wir selbst übernehmen und geben keinesfalls Garantien oder Garantie Erklärungen gegenüber dem Kunden.

8. Aufrechnungsverbot

Eine Aufrechnungsbefugnis bzgl. bestehender Gegenforderungen steht dem Kunden nur dann zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns eindeutig anerkannt wurden oder bei Zahlungsunfähigkeit unseres Unternehmens. Gegenansprüche müssen im direkten rechtlichen Zusammenhang mit der von uns an den Kunden gerichteten Forderung stehen. In allen anderen Fällen ist die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ausnahmslos ausgeschlossen.

Bei unternehmerischen Kunden ist eine Aufrechnungsbefugnis unter allen Umständen ausgeschlossen. Außer, wenn diese gerichtlich festgestellt oder von uns eindeutig anerkannt wurde.

9. Eigentumsvorbehalt

Bestellte Waren bleiben bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser Eigentum. Der Gefahrenübergang (Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware) wird hiervon nicht beeinträchtigt.

Im Falle eines Zahlungsverzuges durch den Kunden behalten wir uns vor, unser Recht auf Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist kein Vertragshaft unsererseits, außer dieser wird von uns ausdrücklich erklärt.

10. Haftungsausschluss

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass von uns vertriebenen Waren nur nach Studium und unter Berücksichtigung der produktspezifischen Bedienungsanleitungen verwendet werden dürfen. Sollte einer Ware keine Bedienungsanleitung beiliegen, kann diese ggf. auf unserer Website https://www.leibl-rc.com heruntergeladen oder ggf. per e-mail oder über das Kontaktformular bei uns angefordert werden. Des Weiteren wird der Kunde darauf hingewiesen, dass Produktabbildungen nicht mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen müssen und Produktbilder im Onlineshop generell als symbolische Abbildungen gelten. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen in der Ausstattung und dem tatsächlichen Aussehen der Produkte kommen. Gegenüber nicht unternehmerischen Kunden gelten Schadenersatzansprüche im Falle leichter Fahrlässigkeit als ausgeschlossen. Dies gilt ebenso hinsichtlich Schäden im Falle leichter Fahrlässigkeit an zur Bearbeitung übernommener Sachen. Ausgenommen hiervon sind Personenschäden, sowie Schäden aus schlicht grober und krass grober Fahrlässigkeit oder gegen Vorsatz. Die Produkthaftung wird hierbei gegenüber nicht unternehmerischen Kunden weder eingeschränkt noch ausgeschlossen.

Des Weiteren wird der Kunde darauf hingewiesen, dass Produktabbildungen nicht mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen müssen und Produktbilder im Onlineshop generell als symbolische Abbildungen gelten. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen in der Ausstattung und dem tatsächlichen Aussehen der Produkte kommen. Schadenersatzansprüche sind gegenüber unternehmerischen Kunden im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt ebenso hinsichtlich Schäden im Falle leichter Fahrlässigkeit an zur Bearbeitung übernommener Sachen. Ausgenommen hiervon sind Personenschäden, sowie Schäden aus schlicht grober und krass grober Fahrlässigkeit oder gegen Vorsatz.

11. Gerichtsstand

Klagen gegen uns können nur beim sachlich zuständigen Gericht am Sitz der Hauptniederlassung (2020 Grabern, Österreich) des Unternehmens erhoben werden. Der Gerichtsstand bezüglich Klagen gegen den Kunden ist jener, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen ordentlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder der Ort der Beschäftigung liegt. Der bei Klagen eines Kunden oder gegen den Kunden bei Vertragsabschluss mit uns gegebene allgemeine Gerichtsstand in Österreich bleibt auch dann erhalten, wenn der Verbraucher nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt und österreichische gerichtliche Entscheidungen in diesem Land vollstreckbar sind.

Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen unternehmerischen Kunden und uns gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie nationaler und internationaler Kollisionsnormen.

12. Änderungen der AGB

Änderungen der AGB erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültigkeit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen des Kunden zum Unternehmen, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei uns einlangt. Die Verständigung des Verbrauchers kann in jeder Form erfolgen, die mit ihm im Rahmen der vorliegenden Rechtsgeschäfte bzw. Geschäftsverbindung vereinbart worden ist.
Wir werden den Kunden in der Verständigung auf die Tatsache der Änderung der AGB und darauf aufmerksam machen, dass sein Stillschweigen nach Ablauf des Monats der der Verständigung gemäß des o.a. Punktes als nächster folgt, als Zustimmung zur Änderung gilt.
Für Kunden, deren Identität uns nicht bekannt ist, sowie für alle anderen Kunden, wird ein entsprechender Hinweis auf eine Änderung der AGB auf unserer Website für die Dauer von 30 Tagen ab eintreten der Änderungen angebracht.

13. Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

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Information und Belehrung über das gesetzliche Rücktrittsrecht bei Online-Käufen (lt. FAGG, Fassung vom 02.01.2015)

 

  1. Rücktritts-/Widerrufsrecht

Kunden, die nicht als unternehmerische Kunden gelten, können von Fernabsatzverträgen oder außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Verträgen binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten oder diese widerrufen.

  2. Rücktritts-/Widerrufsfrist (lt. § 11 FAGG)

Die Rücktritts- und Widerrufsfrist beträgt für nicht unternehmerische Kunden 14 Tage.

Die Frist zum Rücktritt beginnt

• mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,

• wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,

• bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.

  3. Ausübung des Rücktritts-/Widerrufsrechts

Um das Rücktritts-/Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Dieses finden Sie zum Download unter 

 

Die Rücktritts-/Widerrufserklärung (das Formular) ist in allen Fällen zu richten an:

Jürgen Leibl
Schöngrabern 505
2020 Grabern
Österreich

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktritts-/Widerrufsrechts vor Ablauf der Rücktritts-/Widerrufsfrist absendet.

  1. Folgen des Rücktritts/Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft oder von diesem Vertrag zurücktritt, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt/Widerruf dieses Vertrages durch den Kunden bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde uns über den Rücktritt vom/Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, unabhängig vom Waren- oder Bestellwert, zu tragen.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Die Waren sind zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise stets stabil und sicher auf einer sauberen, staub-, fett-, öl- und farbfreien Fläche zu platzieren; sofern dies dem Kunden zumutbar ist oder die Prüfung der Waren es verlangt, sind die Waren bei der Prüfung in der Hand des Kunden (sauber, Farb-, fett-, ölfrei) zu überprüfen.

  2. Ausnahmen vom Rücktritts-/Widerrufsrecht

Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

• Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

• Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

• Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,

• Dienstleistungen in den Bereichen Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch uns ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,

• die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn wir – mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach §11 FAGG mit der Lieferung begonnen haben.

Ebenso ist ein Rücktritt aufgrund von nicht mit dem Produkt übereinstimmenden Produktabbildungen im Onlineshop ausgeschlossen.

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Ende der Belehrung über das gesetzliche Rücktrittsrecht bei Online-Käufen